Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG


 

Geltung der Bedingungen

Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von §13 BGB (Privatkunden) und Unternehmern i. S. v. §14 BGB (insbes. Händlern). Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer.

Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbs erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen.

Angebote und alle damit verbundenen Unterlagen dienen nur der Leistungsbeschreibung und sind nicht das Produkt an sich. Alle mündlichen Absprachen werden durch schriftliche Form wirksam.

Die Abbildungen auf unseren Seiten können von der Farbe abweichen, dies ist kein Grund zur Reklamation.

Technische Änderungen behalten wir uns vor.

Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist. Preise Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung durch die Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG genannten Preise, zuzüglich Liefer- und Versandleistungen. Die Preise gelten in Euro, sofern nichts anderes vereinbart ist, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung sowie der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Bremen oder bei Direktversand ab deutscher Grenze. Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Lieferung Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von der Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG durch Lieferanten und Hersteller. Als Liefertag gilt der Tag der Ablieferung beim Versanddienst. Verlängert sich die Lieferzeit, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist die Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.

Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

Bei vom Käufer gewünschten Auftragsänderungen, die sich auf die vereinbarte Lieferfrist auswirken, verlängert sich diese vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn der Käufer der Zahlungsart "Vorauskasse" nicht nachkommt und die Zahlung nicht oder später eingeht. Auch die Kenntnis von einer Verschlechterung der Vermögenslage oder Liquidität des Bestellers berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag. Annahmeverzug Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.

Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, als Schadenersatz entweder einen angemessenen Pauschalpreis oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen. Versand und Gefahrübergang Der Versand erfolgt, sofern der Käufer Unternehmer ist, auf dessen Gefahr. Die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG die Transportkosten übernommen hat.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen, sofern er Kaufmann ist.

Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Kunden überlassen.

Bei Sendungen des Kunden an die Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG in Bremen Gewährleistung Offensichtliche Mängel an der Ware sind uns unverzüglich nach der Lieferung in Textform mitzuteilen. Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der Transportperson zu beanstanden und zu protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme zu verweigern. Bei jeder Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete Ware mit vollständigem Zubehör und mit einer genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden. Die Ware ist in der Originalverpackung zu versenden.

Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Uns steht ein Zurückbehaltungsrecht an noch nicht bezahlten Waren zu. Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

Bei berechtigten Reklamationen werden auf Wunsch die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet oder Ersatz bzw. Gutschrift geleistet.

 

Abtretungsverbot

Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Zahlung Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, erfolgen die Lieferung nur nach Zahlung gegen Vorkasse. Sie erhalten eine Vorkassenrechnung als Auftragsbestätigung und Rechnung inkl. Versandkosten.

Die Zahlung ist innerhalb von fünf Tagen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs, unserer Vorkassenrechnung zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Nach Lieferung der Ware erhält der Kunde umgehend eine Rechnung mit Rechnungsnummer und Lieferdatum für seine Unterlagen. Auf dieser Rechnung wird der Zahlungseingang bestätigt. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Käufer unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang der Gegenleistung bei uns. Informationspflichten des Kunden Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt. Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung.

 

Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.

Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nicht an Dritte weitergegeben.

 

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Unternehmer bzw. Vollkaufmann, so steht ihm kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. §312d BGB zu.

Als Verbraucher hat der Käufer innerhalb von einen Monat nach Erhalt der Ware das Recht, seine Bestellung zu widerrufen. (Ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen, das heißt alle Oberflächenausführungen abweichend von Messing poliert, bzw. bei Edelstahl – alle Oberflächen abweichend von Edelstahl matt gebürstet und bei Bronze – alle Oberflächen abweichend von Patina braun) Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, spätestens mit Zusendung der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der bestellten Ware. Ausgeschlossen vom Umtausch und Widerrufsrecht sind SONDERANFERTIGUNGEN. Sonderanfertigungen sind alle vom Kunden gewünschten Veränderungen der Oberflächenausführungen abweichend von Messing poliert, MP. Das heißt, die Veränderung der Oberfläche verbunden mit den angegebenen Aufpreisen in Messing matt vernickelt, MMN, Messing poliert vernickelt, MPN, Messing matt verchromt, MMC, Messing poliert verchromt, MPC, Messing altdeutsch brüniert, MA, Messing antik, Messing matt, MM, sind Sonderanfertigungen für den einzelnen Kunden und somit vom Umtausch / Widerruf ausgeschlossen. Das gilt genauso bei Edelstahl, hier sind alle Ausführungen außer Edelstahl matt gebürstet Sonderanfertigungen für den einzelnen Kunden und somit vom Umtausch / Widerruf ausgeschlossen. Das gilt genauso bei Bronze – hier sind alles Sonderanfertigungen – außer Patina braun - und somit ebenso vom Umtausch Widerruf ausgeschlossen. Gerne senden wir Ihnen vor Bestellung Farbmuster zu.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG

Am Wall 153 - 156

D-28195 Bremen

Telefon 0421 / 2 77 00 77

Telefax 0421 / 2 77 00 78

E-Mail beschlaghaus@aol.com

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Der Käufer verpflichtet sich hierbei, bereits erhaltene Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Kalendertagen nach Ablauf der Widerrufsfrist an die unter §16.3 aufgeführte Adresse zurückzusenden.

Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr der Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40,00 Euro hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Aus logistischen Gründen muss die Rücksendung frei erfolgen, die Versandkosten werden anschließend bei einer Bestellung von über 40,00 Euro erstattet.

Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er der Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG gegenüber zum Wertersatz verpflichtet. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. (Sonderanfertigungen bzw. Sonderbestellungen). Gerichtsstand und anwendbares Recht Erfüllungsort und der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt als Gerichtsstand das zuständige Amtsgericht Bremen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts ausgeschlossen wird, sofern hiermit keine Benachteiligung des Verbrauchers verbunden ist. Schlußbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entstehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.

Alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung für Irrtümer, Druck- und andere Fehler sowie für den Inhalt von Links außerhalb des Angebots von der Beschlaghaus am Wall GmbH & Co. KG werden ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Warenzeichen werden anerkannt.

 

Produkthaftung

Beschlaghaus am Wall GmbH & Co KG haftet laut Produkthaftungsgesetz für nicht fehlerfreie Beschläge.

Hierzu ist Voraussetzung, dass sämtliche Beschläge ordnungsgemäß und fachgerecht montiert wurden.

Da Beschläge wie z.B. Zimmertürdrücker oder Fenstergriffe reine Gebrauchsgegenstände sind, unterligen diese den Gesetzen des Gebrauches und Verschleißes

Zu beachten ist, dass Türdrücker grundsätzlich für das Öffnen und Schließen von Türen dienen. Leider kommt es immer wieder vor, dass diese für andere Funktionen wie z.B. als Aufhänger für Lasten, als Halteelement, als Ziehgriff oder als Ersatz für fehlende Türstopper verwendet werden.

Fehlfunktionen Da sämtliche Beschläge aus unseren Kollektionen zu einem überwiegenden Anteil per Hand gefertigt wurden, können Produktionsfehler im Toleranzbereich auftreten. Bei Fehlern mit Auswirkung auf technische Fehlfunktionen stehen wir mit Beseitigung bzw. Austauschlieferungen gerade. Oberflächen Da Messing eine reine Legierung ist, raten wir grundsätzlich , eine unlackierte, bzw. roh polierte Oberfläche zu wählen. Diese behalten dann bei regelmäßiger Pflege auch ihren Reiz. Bei zaponierten oder lackierten Beschlägen bildet sich stichpunktartig bei Beschädigung des überzogenen Lackes Korrosion. Für diese Beschläge besteht nur die Möglichkeit sie zu entlacken und neu zu polieren. Beschläge aus Ultra Messing oder PVD beschichtete Garnituren sind hiervon nicht betroffen. Da Nickel ebenfalls eine anspruchsvolle Oberfläche ist, empfehlen wir, diese mit einem feuchten Tuch oder mit handelsüblicher Chrompolitur ohne Schleifmittelzusätze regelmäßig zu pflegen.

Funktion Grundsätzlich kann eine dauerhafte Funktion nur gewährleistet werden, wenn in regelmäßigen Abständen Schrauben und Befestigungsmaterial überprüft werden.

 

Stand: Dezember 2009